EKD-Datenschutzgesetz

Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

(EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)

Vom 15. November 2017

Präambel

Dieses Kirchengesetz wird erlassen in Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der evangelischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. 2 Dieses Recht ist europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Artikel 17 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 3 In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Kirchengesetz den Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung her und regelt die Datenverarbeitung im kirchlichen und diakonischen Bereich. 4 Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2: Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

Offenlegung an sonstige Stellen

Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3: Rechte der betroffenen Person

Transparente Information, Kommunikation

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Recht auf Berichtigung

Recht auf Löschung

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

Recht auf Datenübertragbarkeit

Widerspruchsrecht

Kapitel 4: Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Gemeinsam verantwortliche Stellen

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Datenschutz-Folgenabschätzung

Audit und Zertifizierung

Kapitel 5: Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

Kapitel 6: Unabhängige Aufsichtsbehörden

Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

Unabhängigkeit

Tätigkeitsbericht

Kapitel 7: Rechtsbehelfe und Schadensersatz

Recht auf Beschwerde

Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

Kapitel 8: Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Kapitel 9: Schlussbestimmungen

Ergänzende Bestimmungen

Übergangsregelungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten